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Wahlordnung für den Senioren- und Inklusionsbeirat der Stadt Rosbach v.d. Höhe

Diese Wahlordnung gilt für die Wahl der Vertreter/innen der Senioren und Seniorinnen im Senioren- und Inklusionsbeirat gemäß § 3 Abs. 6 der Senioren- und Inklusionsbeiratssatzung der Stadt Rosbach v.d.Höhe.

Für die Wahl zum Senioren- und Inklusionsbeirat gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und der Kommunalwahlordnung (KWO) sinngemäß, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

  1. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Seniorenvertreter/innen zu wählen sind, jedoch ohne das Recht der Stimmenhäufung.
  2. Die Wahl findet ausschließlich als Versammlungswahl statt.
  3. Das gesamte Stadtgebiet bildet einen Wahlkreis.

Wahlberechtigt sind alle Seniorinnen und Senioren, die

  1. am Tag der Versammlung das 60. Lebensjahr vollendet haben,
  2. mit Hauptwohnsitz in Rosbach v.d.Höhe gemeldet sind und
  3. nicht allgemein vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  1. Die Wahlzeit beträgt vier Jahre; sie beginnt jeweils am 1. Januar.
  2. Die Wahl findet vor Ablauf der Wahlzeit des amtierenden Senioren- und Inklusionsbeirats statt.
  3. Der Wahltermin wird in Abstimmung mit dem Senioren- und Inklusionsbeirat  festgesetzt.
  1. Die Organisation und die Durchführung der Versammlungswahl liegen in der Verantwortung des Magistrats der Stadt Rosbach v.d.Höhe.
  2. Der Magistrat bestimmt den jeweiligen Versammlungswahlleiter.

Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d.Höhe lädt durch öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Senioren- und Inklusionsbeirats ein. Persönliche Benachrichtigungen erfolgen nicht.

  1. Vor Einlass in die Versammlung machen die Wahlberechtigten Ihre Wahlberechtigung glaubhaft. Hierzu genügt grundsätzlich die Vorlage des Personalausweises.
  2. Im Gegenzug wird eine Berechtigungskarte zur Stimmabgabe ausgegeben.
  1. Wahlvorschläge können nur von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Wählbar sind alle Wahlberechtigten.
  2. Die Wahlvorschläge müssen schriftlich beim Magistrat der Stadt Rosbach v.d.Höhe bis drei Tage vor dem jeweiligen Wahltag oder bis spätestens 15 Minuten nach Eröffnung der Versammlungswahl beim Versammlungswahlleiter eingereicht werden.
  3. Die Kandidatenbenennung muss enthalten: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum sowie eine Einverständniserklärung des/der Kandidaten/in mit Ort, Datum und Unterschrift.
  1. Die Stimmzettel werden in der Verantwortung des Versammlungswahlleiters hergestellt.
  2. Die Bewerber/innen sind auf dem Stimmzettel unter Angabe von Familienname, Vorname und Ortsteil in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie vorgeschlagen wurden.
  3. Auf dem Stimmzettel ist darauf hinzuweisen, wie viele Wahlvorschläge angekreuzt werden dürfen.
  1. Der Versammlungswahlleiter gibt den Zeitpunkt bekannt, ab dem keine weiteren Kandidatenvorschläge mehr angenommen werden.
  2. Vor Beginn der Stimmabgabe erhalten alle Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit, sich der Versammlung vorzustellen.
  1. Die beim Einlass ausgegebenen Berechtigungskarten werden gegen Stimmzettel ausgetauscht.
  2. Jede/r Wahlberechtigte hat acht Stimmen. Die Stimmen werden geheim abgegeben.
  3. Die Wähler/innen kennzeichnen die von ihnen gewählten Bewerber/innen durch Ankreuzen. Es dürfen nicht mehr Bewerber/innen angekreuzt werden, als Seniorenbeiratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind die Bewerber/innen, die die meisten Stimmen erhalten haben.
  4. Nach der Stimmabgabe wird der Stimmzettel gefaltet und in die Wahlurne geworfen.
  5. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Der Versammlungswahlleiter erfragt bei den Kandidatin/en die Annahme der Wahl.
  7. Die Stimmenauszähler/innen werden in der Versammlung durch den Versammlungswahlleiter bestimmt.
  8. Wahlberechtigte, die nach Beginn des Wahlvorgangs (Stimmabgabe) erscheinen, werden nicht mehr zur Wahl zugelassen.
  1. Das Ergebnis der Wahl und besondere Vorkommnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten.
  2. Nach Vorlage des Wahlergebnisses gibt der Versammlungswahlleiter das Ergebnis in der Versammlung bekannt. Darüber hinaus wird das Wahlergebnis in geeigneter Weise veröffentlicht.

Diese Wahlordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Rosbach, den 06.10.2017

Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d.Höhe

Thomas Alber

(Bürgermeister)

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